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Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden

Missbräuchliche Internetnutzung

Beim Einsatz der IT-Systeme der RUB sind einschlägige Gesetze, Vorschriften und Dienstvereinbarungen einzuhalten. Diese regeln unter anderem die Bereitstellung von Daten unter Gesichtspunkten des Datenschutzes, des Urheber- und Markenrechts und belegen die Verbreitung oder Verschaffung rechtswidriger Inhalte mit Strafe.
Besteht der Verdacht, dass IT-Systeme der Ruhr-Universität missbräuchlich genutzt werden, so sind keine Ermittlungen auf eigene Faust anzustellen, sondern


Vorgehensweise bei Auskunftsersuchen Dritter

Häufig werden Auskunftsersuchen an Einrichtungen der Ruhr-Universität gerichtet, um Informationen über Benutzer des Internets zu ermitteln. Dabei müssen die datenschutzrechtlichen Belange der Hochschulangehörigen berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind ausschließlich Strafverfolgungsbehörden befugt, derartige Auskünfte unter bestimmten gesetzlichen Vorgaben einzuholen.
Werden Anfragen von Sicherheitsbehörden gestellt, so sollte nicht übereilt gehandelt werden und die folgenden Leitlinien berücksichtigt werden:



Rechtsgrundlagen

Bei Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden ist zwischen Bestands-, Verbindungsdaten und Inhalten der Kommunikation zu unterscheiden:



Welche Speicherpflicht besteht?

Es besteht keine generelle Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Daten für eine mögliche Auskunftserteilung an Strafverfolgungsbehörden. §111 TKG begründet nur eine Speicherpflicht für Rufnummern bei Telekommunikationsanbietern. Jedoch werden aus eigenem Interesse Bestandsdaten nach §95 TKG zulässigerweise gespeichert, die nach §113 TKG von Strafverfolgungsbehörden angefragt werden können.
Die Speicherung von Verkehrsdaten unterliegen nach §96 ff. TKG erheblichen Auflagen. Diese ist nur erlaubt, wenn sie aus technischen oder organisatorischen Gründen, zur Erhebung und zum Nachweis von Entgelten, zur Störungsbeseitigung oder zur Missbrauchsaufklärung unbedingt erforderlich ist. Bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten (DSG NRW (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen), §§91ff. TKG) und der örtliche Datenschutzbeauftragte ist zu beteiligen. Erst nach einer richterlichen Anordnung besteht im Einzelfall eine Pflicht zur Vorratsdatenhaltung für die Übermittlung an Sicherheitsbehörden.


Weiterführende Informationen

Referenzen:
"Internetrecht", Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/lehre/materialienexterner Link
Forschungsstelle Recht des DFN: https://www.dfn.de/rechtimdfn/ externer Link


Download

Unsere Informationen zur Datenübermittlung können Sie auch als Merkblatt einsehen und speichern:
Merkblatt zur Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden

Bild: iStockphoto.com/tiridifilm