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Urheberrecht

Im folgenden Text finden Sie eine kurze Einführung in das deutsche Urheberrecht. Weiterführende Infomationen erhalten Sie über die Webseiten der Arbeitsgruppe Urheberrecht.

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt das Recht eines Menschen an seinen persönlichen geistigen Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1965 und ist bislang zweimal novelliert worden, um es an europaweite und internationale Bestimmungen anzupassen. Die erste Novellierung erfolgte im September 2003 [1], die zweite Novellierung im September 2007 durch den sogenannten "Zweiten Korb" [2]. Ein weiterer "Dritter Korb" ist in Bearbeitung.
Das Gesetz räumt dem Urheber eines Werkes Persönlichkeitsrechte (§§ 12-14) und Verwertungsrechte (§§ 15-23) ein. Allein der Urheber entscheidet über Zeitpunkt und Art der Veröffentlichung (§ 12 Veröffentlichungsrecht) und bestimmt, mit welcher Urheberbezeichnung sein Werk zu versehen ist (§ 13 Anerkennung der Urheberschaft). Er hat das Recht, eine Entstellung seines Werkes zu verbieten (§ 14 Entstellung seines Werkes).

Ausschließlich dem Urheber ist es vorbehalten sein Werk zu verwerten, eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Ausstellung zu veranlassen oder es öffentlich wiederzugeben. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst das Vortrags-, Auf- und Vorführungsrecht (§ 19), die Online-Bereitstellung über ein Datennetz (§ 19a), das Senderecht (§ 20), die Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21) oder Funksendungen sowie die Wiedergabe per Bildschirm, Lautsprecher, oder ähnlicher Einrichtungen (§ 22). Das Recht des Urhebers erlischt 70 Jahre nach dessen Tod.
Das Urheberrechtsgesetz definiert Schrankenregelungen, die das Recht des Urhebers in einigen wenigen Fällen unter im Gesetz definierten Bedingungen einschränken. Diese betreffen zum Beispiel die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch, aktuelle Berichterstattungen, die Nutzung von Zitaten oder die Verwendung von Werken im Bereich des Unterrichts oder in Forschung und Lehre (siehe unten).
Verletzungen des Urheberrechts werden mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen geahndet. Das Urheberrecht sieht Freiheitsstrafen oder Geldstrafen vor. Ferner wird dem Urheber ein Schadensersatzanspruch eingeräumt [3].

Abmahnung

Wer beispielsweise unerlaubt Texte, Bilder, Fotos oder eingescannte Landkartenausschnitte im Internet verwendet oder urheberrechtlich geschützte Videos oder Musiktitel in einer Tauschbörse handelt, sieht sich häufig schneller als er denkt, einer anwaltlichen Abmahnung gegenüber. Solche Abmahnschreiben gehen in der Regel einer Strafanzeige voraus und fordern den Empfänger auf, das geschützte Material umgehend zu entfernen und für die Zukunft eine Unterlassungserklärung abzugeben.
In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, urheberrechtsverletzende Handlungen zu unterlassen und im Falle der Zuwiderhandlung eine Strafe zu zahlen. Die Unterlassungserklärung hat 30 Jahre (!) Gültigkeit. Falls die Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, droht ein Gerichtsverfahren. Bereits die Abmahnung verursacht erhebliche Kosten (siehe Kasten), die sich aus den Schadensersatzansprüchen des Urhebers und den auf diesem Streitwert basierenden Anwaltskosten zusammensetzen. Selbst wenn der Urheber auf den Schadensersatz verzichtet, müssen die Anwaltskosten in jedem Falle gezahlt werden. Die Kosten für ein Gerichtsverfahren wären in jedem Falle noch wesentlich höher.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen der Ruhr-Universität, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit einem Abmahnschreiben gegenüber sehen, sollten dieses in jedem Falle durch das Justitiariat prüfen lassen. Selbstverständlich ist das kopiergeschützte Material umgehend zu entfernen.

Schrankenregelungen
Das Urheberrechtsgesetz definiert in den Paragraphen § 44a ff. sogenannte Schrankenregelungen, die es in sehr begrenztem Rahmen gestatten, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Einwilligung des Urhebers zu nutzen. Diese Schrankenregelungen betreffen zum Beispiel die private Nutzung sowie die Nutzung in Kirchen, Schulen, Forschung und Lehre. In der Regel müssen dem Urheber für diese Nutzungsarten angemessene Vergütungen gezahlt werden, die über Verwertungsgesellschaften erhoben werden [4, 5]. Die wohl bekannteste Verwertungsgesellschaft ist die GEMA, die die Rechte von Urhebern für die musikalische Aufführung und mechanische Vervielfältigung ihrer Werke wahrnimmt. Die Verwertungsgesellschaft übernimmt treuhänderische Funktion und erteilt stellvertretend für den Urheber die Erlaubnis, gegen angemessene Vergütung urheberrechtlich geschützte Werke zu nutzen. Die erzielten Einnahmen werden anteilig an die Berechtigten ausgeschüttet. Hersteller von Vervielfältigungsgeräten wie Fotokopierern, DVD- und Videorecordern oder von Bild- und Tonträgern zahlen Pauschalen an die Gesellschaften zum Ausgleich für privates Kopieren oder das Mitschneiden von Rundfunk- und Fernsehsendungen. Im Folgenden sind einige der Schrankenregelungen aufgeführt. Die Auflistung ist nicht erschöpfend. Insbesondere für den schulischen Bereich sind einige Abweichungen zu beachten [6, 7].

Was ist erlaubt?

Kopien zum privaten Gebrauch
Das Urheberrechtsgesetz erlaubt einzelne Kopien (nach geltender Rechtssprechung bis zu sieben Stück) einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG), wobei es hier einige Einschränkungen bezüglich der Art der Werke gibt.
Es ist erlaubt, eine Kopie eines gekauften Videos, einer CD oder DVD für den privaten Gebrauch anzufertigen [8]. Ein etwaiger Kopierschutz darf jedoch nicht umgangen werden (§ 95a). Auch der Mitschnitt von Funk- oder Fernsehsendungen ist zum privaten Gebrauch gestattet.
Die Kopie von Büchern und Zeitschriften unterliegt einem besonderen Schutz (§ 53 (4)). Bücher und Zeitschriften dürfen nur in kleinen Teilen kopiert werden. Eine Gesamtkopie ist nur zulässig, wenn sie durch Abschreiben vorgenommen wird oder das Werk seit mindestens zwei Jahren vergriffen ist. In allen anderen Fällen benötigt man die Erlaubnis des Urhebers.
Für Computerprogramme gelten ebenfalls besondere Regelungen (§ 69a ff. UrhG) und selbstverständlich zusätzlich die jeweiligen Lizenzbedingungen. Von rechtmäßig erworbenen Computerprogrammen ist ausschließlich das Anfertigen einer persönlichen Sicherungskopie erlaubt, die nicht weitergegeben werden darf (§ 69d UrhG). Zum Zwecke der Fehlerverfolgung ist auch eine Dekompilierung von Computerprogrammen erlaubt (§ 69 e UrhG). Lizenzbedingungen, die das Anlegen einer Sicherungskopie oder die Dekompilierung im Fehlerfall untersagen, sind nichtig (§ 69 g UrhG).
Privatkopien dürfen nicht öffentlich verbreitet werden, das heißt sie dürfen nur im persönlichen Familien- oder Freundeskreis vorgeführt oder unentgeltlich ausgetauscht werden. Die Teilnehmer einer Tauschbörse sind nicht zu diesem Kreis von Personen zu rechnen, das heißt die Verbreitung von Privatkopien einer urheberrechtlich geschützten Vorlage über eine Tauschbörse ist rechtswidrig. Weiterhin ist gemäß der Novelle des Urheberrechts vom September 2007 (Zweiter Korb) nicht nur das Anbieten sondern auch der Download einer solchen Vorlage strafbar. Über Tauschbörsen dürfen also keine kopiergeschützen Werke ausgetauscht werden!

Kopien zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch
Kopien eines Werkes zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, also einem Gebrauch, der über die rein private Nutzung hinausgeht, sind zulässig, wenn sie keinem gewerblichen Zweck dienen (§ 53 UrhG). Auch hier gelten wie beim privaten Gebrauch Einschränkungen für die Kopie von Büchern, Zeitschriften und Computerprogrammen.

Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
Kleine Teile eines Werkes (nach geltender Rechtsprechung nicht mehr als ca. 10 %), Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge aus den Printmedien dürfen im Unterricht an Hochschulen einem begrenzten Teilnehmerkreis öffentlich zugänglich gemacht werden (§ 52a). Als Werke geringen Umfangs gelten Druckwerke bis zu 25 Seiten, bei Musikeditionen bis zu 6 Seiten, bei Filmen und Musikstücken bis zu 5 Minuten sowie alle vollständigen Bilder, Fotos und Ablichtungen. Die öffentliche Zugänglichmachung kann sowohl online, zum Beispiel im Rahmen eines eLearning-Systems mit Benutzerverwaltung, als auch in gedruckter Form geschehen. Die Anzahl der Vervielfältigungen ist auf die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Die Quelle ist einschließlich des Namens des Urhebers deutlich anzugeben (§ 63 (2) UrhG).
Für diese Nutzung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, die durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht wird.
Bis Ende 2008 erfolgt die Zahlung an die Verwertungsgesellschaften pauschal aus Zentralmitteln des Ministeriums. Ab dem 1.1.2009 muss dies die Universität aus ihren eigenen Mitteln tätigen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verwertungsgesellschaften nach dem augenblicklichen Stand auf einem Einzelfallnachweis bestehen und keine pauschale Abgeltung der Ansprüche möglich sein wird.

Die Universität muss sogar die Nutzung der Werke ihrer eigenen Wissenschaftler, die diese über Verlage veröffentlicht haben, über die Verwertungsgesellschaften abrechnen. Dies lässt sich verhindern, wenn sich Wissenschaftler, zumindest für ihre im Dienst entstandenen Werke, das Zweitveröffentlichungsrecht vorbehalten oder von der Möglichkeit der Open Access Veröffentlichungen Gebrauch machen (siehe Kasten). Die Schrankenregelungen des § 46 UrhG , die eine öffentliche Zugänglichmachung von kleinen Teilen eines Werkes oder von Werken geringen Umfangs auch in Form einer Materialiensammlung erlaubt, gilt nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich nicht für die Verwendung an Hochschulen. Zitate
Unentgeltlich ist das Zitieren aus einem Werk erlaubt, sofern es zu dem verwendeten Zweck gerechtfertigt ist (§ 51 UrhG). Das Zitat ist mit einer deutlich erkennbaren Quellenangabe zu versehen (§ 63 UrhG).

Bibliotheken
Einige Neuerungen haben sich mit der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes durch den sogenannten „Zweiten Korb“ für öffentliche Bibliotheken ergeben.
Das Versenden einer Kopie auf Bestellung durch öffentliche Bibliotheken ist durch einen neu eingeführten Paragraphen (§ 52b) nur per Post- oder Faxversand erlaubt, sofern sich der Besteller auf einen zulässigen eigenen privaten Gebrauch oder eigenen wissenschaftlichen Gebrauch berufen kann. Die Zusendung in elektronischer Form ist nur in Form einer graphischen Datei erlaubt, sofern sie für den Unterrichtsgebrauch oder wissenschaftlichen Gebrauch an Hochschulen oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung vom Urheberrechtsgesetz authorisiert ist. Bietet allerdings der Rechteinhaber ein eigenes Online-Angebot zu einem angemessenen Preis an, so ist die elektronische Versendung nicht gestattet.
Zur Forschung und für private Studien ist die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen von Bibliotheken erlaubt , sofern dem keine vertraglichen Regelungen im Wege stehen. Die Anzahl der so gleichzeitig zugänglichen Exemplare darf den Bestand an gedruckten Exemplaren nicht überschreiten. (§ 52b UrhG) [9,10].

Download

Die vorangegangenen Informationen zum Urheberrechtsgesetz können Sie auch als pdf-Dokument einsehen und herunterladen:
Informationen zum Urheberrechtsgesetz [ca. 110 KB]

Weitere Informationen und Linkliste

Weitere Informationen
Für weitergehende Informationen zum Thema sei insbesondere auf die Titel [11, 12, 13] der Linkliste verwiesen.

Linkliste
[1] Urheberrechtsgesetz, 1. Novellierung: www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html

[2] Änderungen des Zweiten Korbes (Bundesrat Drucksache 582/07): http://rsw.beck.de/rsw/upload/Beck_Aktuell/br-drs582-07(B).pdf

[3] Bundesministerium der Justiz, Zur Strafbarkeit von Produktpiraterie und andere Schutzrechtsverletzungen:
www.bmj.bund.de/enid/G8-Praesidentschaft_2__7/
Informationen_fuer_Verbraucherinnen_und_Verbraucher/Unternehmen_1b6.html


[4] Informationen zu Abmahnungen, Reichhardt und Scholz Rechtsanwälte: www.anwalt-im-netz.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-faq.html

[5] Informationen zu Abmahnungen, DFN Infobrief Recht 07/07: https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/07-09/infobrief0707.pdf

[6] Urheberrechtsgesetz in der Schule, Medienzentrum Schaumburg: www.medienzentrum-shg.de/wb/pages/urheberrecht.php

[7] Urheberrechtsgesetz in der Schule, Lehrer Online: www.lehrer-online.de/urheberrecht.php

[8] Kopien brauchen Originale: www.kopien-brauchen-originale.de

[9] Bibliotheksportal: www.bibliotheksportal.de/hauptmenue/themen/recht/urheberrecht

[10] Linkliste zum UrhG der UB der RUB: www.ub.ruhr-uni-bochum.de/Informationen/urhg.html

[11] Skript Internet-Recht, Thomas Hoeren, Universität Münster: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/lehre/materialien

[12] Instititut für Urheber- und Medienrecht e.V.: www.urheberrecht.org/law/normen/urhg

[13] Verwertungsgesellschaften: http://www.ihk-koeln.de/upload/Verwertungsgesellschaften_1901.pdf

Bild: iStockphoto.com/DNY59

§ 11 UrhG

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung.

§ 106 UrhG

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Abmahnkosten - Beispiele

Rechnung 1:
Widerrechtliche Verwendung von Kartenmaterial
Lizenzgebühr 650 Euro
Anwaltsgebühr 79 Euro
insgesamt 729 Euro Schadensersatz sofort fällig

Rechnung 2:
Widerrechtliche Verwendung einer Musikaufnahme
Lizenzgebühr 5.000 Euro
Anwaltsgebühr 372 Euro
insgesamt 5.372 Euro
Rechnung 3:

Unautorisierte Nutzung
von 3 Fotos:

Schadensersatz 1300 Euro pro Foto
insgesamt 3900 Euro
Anwaltsgebühr 318 Euro

Rechnung 4:
Illegale Verwendung eines Schriftfonts auf Homepage
Lizenzgebühr: 25 Euro pro Zugriff
60 Zugriffe => insgesamt 1500 Euro

Rechnung 5 (worst case):
Bereitstellung eines Madonna Songs im P2P Netzwerk
Gebühr für Download-Lizenz 110.000 Euro
Anwaltsgebühr 1760,20 Euro
(alles zzgl. Mehrwertsteuer)

Open Access - Information

"Open Access (ENGL. freier, kostenloser Zugang) bezeichnet das Ziel, wissenschaftliche Literatur im Internet frei (kostenlos) zugänglich zu machen."
(Aus: WikiPedia, http://de.wikipedia.org/
wiki/Open_Access
)

Open Access Initiative des Landes NRW: Digital Peer Publishing http://www.dipp.nrw.de

Den Zugang zu Open Access- Publikationen über die Bibliothek der Ruhr-Universität finden Sie hier

§ 19 UrhG

§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtlos oder drahtgebunden der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Kommentar:
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist es ein Verwertungsrecht des Urhebers, das nur durch einige wenige Schrankenregelungen eingeschränkt wird.